Liebe Mitbürger und Mitstreiter gegen die Dichtheitsprüfung,
am Mittwoch, dem 14.12.2011 hat der Umweltausschuss des NRW-Landtages wie bereits vor einigen Wochen der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und Die Linke dafür gestimmt, den § 61a LWG (Dichtheitsprüfung) bis auf Weiteres auszusetzen. Die Pressemitteilung des Landtages finden Sie unter:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2011/12/1512_Dichthietspruefung_.jsp
Weitere Presseartikel und die Pressemitteilung von Haus und Grund Oberberg sind als Anlage beigefügt.
Von den 60 Bürgerinitiativen in NRW waren ca. 130 Vertreter als Zuschauer im Landtag während der Sitzung anwesend, nachdem sie zuvor 1 ½ Stunden vor dem Landtag protestiert hatten. Die BI Lindlar war mit 9 Vertretern anwesend. Bereits in der teilweise emotional geführten Sitzung wurde deutlich, dass sich Umweltminister Remmel nicht so schnell mit der Abstimmungsschlappe für Rot / Grün abfinden wird. Er hat für Januar 2012 einen neuen Gesetzentwurf angekündigt, der bürgerfreundlicher werden soll, was immer das bedeutet. Er will aber vom Grundsatz der Dichtheitsprüfung keinen Millimeter abweichen. Er will sogar die Abstimmung im Ausschuss juristisch überprüfen lassen, was zu weiterer Empörung gesorgt hat. Ein Radiointerview vom Vortag mit Minister Remmel, als sich die Abstimmungsniederlage bereits abzeichnete, zeigt ebenfalls deutlich, dass Remmel das Konjunkturprogramm für die Kanalbranche unter allen Umständen weitertreiben will.
http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt2272.html (Klicken Sie zum Anhören unter Audios auf den Lautsprecher).
Es sollte also niemand glauben, das Thema „Dichtheitsprüfung“ habe sich jetzt erledigt. Die Bürger müssen sich auf weitere Attacken des Umweltministers auf ihren Geldbeutel einstellen. Da auch der Lindlarer Rat vor einigen Tagen das Thema Dichtheitsprüfung bis zu einer endgültigen Lösung ausgesetzt hat, sollten die Bürger mit Prüfungen ihrer privaten Abwasserkanäle zunächst weiter abwarten.
Viele Grüße von Ihrer Bürgerinitiative
